Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SIA Balt Partners (Riga, Lettland) und Mandanten, die als Unternehmer im Sinne von §14 BGB handeln.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Balt Partners ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Balt Partners erbringt Dienstleistungen rund um die Gründung lettischer SIA-Gesellschaften (Sabiedrība ar ierobežotu atbildību), den Aufbau wirtschaftlicher Substanz in Lettland sowie die operative Begleitung dieser Gesellschaften.

2.2 Klarstellung: Balt Partners ist keine deutsche Steuerberatungsgesellschaft im Sinne von §3 StBerG und erbringt keine steuerberatenden Leistungen für deutsche Steuerpflichtige. Für die deutsche Einkommensteuererklärung, Wegzugsbesteuerung-Bewertung (§6 AStG) und individuelle Steuerberatung verweisen wir auf in Deutschland zugelassene Steuerberater.

2.3 Konkrete Leistungspakete (Essential, Substanz, Premium) und deren Inhalte ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

§3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch ein schriftliches oder elektronisches Angebot von Balt Partners und dessen Annahme durch den Mandanten zustande.

3.2 Das unverbindliche Erstgespräch begründet noch keinen Vertrag.

§4 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant stellt Balt Partners die für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von Balt Partners.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot, ergänzt durch unsere transparenten Pakete (siehe Preise).

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.

5.3 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.

§6 Haftung

6.1 Balt Partners haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Bestimmungen zwingender gesetzlicher Vorschriften.

6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Balt Partners nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6.3 Eine Haftung für Beratungsleistungen, die ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand sind (insbesondere deutsche Steuerberatung), ist ausgeschlossen.

§7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

§8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach deren Beendigung.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Es gilt lettisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Riga, Lettland, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.